MZE informiert

Ermutigende Worte

08.04.2020

Eine aktuelle Einschätzung zur Lage von Helmut Stauner

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Zusammenfassung
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Exklusive Beratungspakete für MZE Mitglieder – Risikoverteilung in Mietverträgen

07.04.2020

Im Falle behördlicher Schließungen trägt der Mieter meist umfänglich das damit ausgelöste wirtschaftliche Risiko. Der Vermieter schuldet in den meisten Fällen lediglich die Überlassung einer mangelfreien Mietsache – so stellt sich die jedenfalls bislang bestehende Rechtsauffassung bei Betriebsschließungen dar. Angesichts der momentanen außerordentlichen Situation lässt sich hingegen auch in eine andere Richtung argumentieren, die das Risiko nicht einseitig dem Mieter aufbürdet. Denn: Für die Zeit der behördlich angeordneten Betriebsschließungen kann der Mieter den Gewerberaum schlichtweg nicht nutzen.

Weiterhin sehen viele Mietverträge zudem Nutzungsvereinbarungen vor, die eine andere Betrachtungsweise der Risikoverteilung zumindest zulassen. Der Mietzweck verpflichtet einerseits den Mieter, die Mietsache nicht über den vereinbarten Zweck hinaus zu nutzen. Andererseits verpflichtet er aber auch den Vermieter, dem Mieter ein Mietobjekt zu überlassen, das für die vereinbarte Nutzung geeignet ist. Kann der Mietzweck, nämlich die Nutzung als Einzelhandelsgeschäft, infolge einer behördlichen Anordnung nicht mehr erreicht werden, könnte hierin eine (vorübergehende) Unmöglichkeit der vermieterseitig geschuldeten Überlassung zu dem vereinbarten Zweck zu sehen sein. Gesetzliche Folge wäre dann eine Befreiung der Pflicht zur Entrichtung des Mietzinses – und zwar für die gesamte Zeit der Unmöglichkeit! In allen Fällen ist vor der Vornahme eines Mieteinbehalts allerdings anhand des Mietvertrages zu prüfen, ob sich darin eine Mietminderungsausschlussklausel findet und ob diese wirksam ist. Zusätzlich können sich bei der aktuellen Dynamik unter dem Gesichtspunkt der sog. „Störung der Geschäftsgrundlage“ Vertragsanpassungsansprüche zu Gunsten des Anschlusshauses ergeben.

Fazit

Vor dem Hintergrund des hohen finanziellen Drucks vieler Händler scheint es lohnenswert, sich die bestehenden Vertragsverhältnisse genauer anzuschauen und die daraus entstehenden Möglichkeiten abzuwägen. Auch der Gesetzgeber scheint verstanden zu haben, dass ein ausnahmsloses Festhalten an den bestehenden Mietverpflichtungen nicht jederzeit opportun ist: Im Rahmen des Corona-Gesetzespakets ist eine fristlose Kündigung aufgrund ausbleibender Mietzahlungen im Zeitraum zwischen April und Juni 2020 ausgeschlossen. Ein Gespräch zwischen Mietern und Vermietern sollte daher in jedem Fall geführt werden, um einvernehmliche Lösungen im beiderseitigen Interesse treffen zu können.

Angebot 1: Kanzlei WOLFF GÖBEL WAGNER

MZE hat zusammen mit der Kanzlei WOLFF GÖBEL WAGNER aus dem ServiCon Anwaltsnetz ein Angebot erstellt, welches die individuelle Prüfung Ihrer Mietverträge beinhaltet. Die Prüfung kostet pauschal 350,00 EUR/netto und beinhaltet:

  • die anwaltliche Prüfung des Mietvertrages,
  • ein Kurzreport zum Prüfungsergebnis und Begründung,
  • die Zurverfügungstellung eines individualisierten Schreibens, dass Sie je nach Prüfungsergebnis an den Vermieter übermitteln können,
  • eine Praxisanleitung zur rechtssicheren Ausfertigung/ Übermittlung des Schreibens.
  • Soweit eine einvernehmliche Lösung zwischen Ihnen und dem Vermieter ratsam ist, wird zusätzlich eine Mustervergleichsregelung zur Verfügung gestellt.

Angebot 2: Kanzlei PASCHEN Rechtsanwälte

MZE hat zudem zusammen mit der Kanzlei PASCHEN Rechtsanwälte aus dem ServiCon Anwaltsnetz ein weiteres Beratungsangebot erstellt, welches die individuelle Prüfung Ihrer Mietverträge beinhaltet. Die Prüfung ist danach gestaffelt:

In Modulen je Mietvertrag bis Nettokaltmiete € 10.000/mtl.

  • Telefonische Erstberatung, Übersendung des Mietvertrages per E-Mail, Prüfung der Minderungsmöglichkeiten, Bereitstellung schriftlicher Expertise, Briefing/ Begleitung der Gespräche/ Korrespondenz mit Vermieter im Hintergrund (Telefonberatung und/oder E-Mails) bis zum Gesamtzeitaufwand von 3 Stunden: € 500,- (netto).
  • Bei Erfolglosigkeit eigener Verhandlungen: außergerichtliche Vertretung gegenüber Vermieter: € 500,- (netto).
  • Bei Erfolg unserer außergerichtlichen Bemühungen: € 500,-(netto) Einigungsgebühr.
  • Ab Nettokaltmiete > € 10.000/mtl. verdoppelt sich der Modulpreis.

    Abrufen der Angebote

    Falls Sie Interesse an diesen Angeboten haben, kontaktieren Sie bitte unmittelbar unter Nennung Ihrer Zugehörigkeit zu MZE die genannte Kanzlei.

    Kontaktdaten Kanzleien

    WOLFF GÖBEL WAGNER
    Grünstr. 16, 58095 Hagen
    E-Mail info@wgw.law
    Tel +49 (0)2331 9149-0
    www.wgw.law

    PASCHEN Rechtsanwälte PartGmbB
    Büro Berlin
    Kaiserin-Augusta-Allee 113, 10553 Berlin
    Telefon: +49 (0) 30 346756-0
    berlin@paschen.cc

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SOS MITTELSTAND! Jetzt mitmachen für Ihre Mitarbeiterinnen & Mitarbeiter

06.04.2020

Der Rettungsschirm der Bundesregierung hat Löcher – und der Mittelstand rutscht durch!

Die Politik spricht von einem beispiellosen und historisch einzigartigen Hilfsprogramm – der Mittelstand wartet noch immer auf Kredite. Die Arbeit ist nicht damit getan, ein milliardenschweres Hilfspaket aufzusetzen. Solange das Geld nicht ankommt, ist keine Rechnung bezahlt, keinem Unternehmen und VOR ALLEM keiner einzigen Mitarbeiterin und keinem einzigen Mitarbeiter geholfen. Es geht hier um jeden einzelnen Arbeitsplatz!

Damit unsere Botschaft als unmittelbares Feedback die Politik erreicht, brauchen wir JETZT Ihre Unterstützung! Wir wollen gemeinsam mit Ihnen Gesicht zeigen – und den wirtschaftlichen Opfern dieser Krise ein Gesicht geben! Nur so können wir der Politik ein unmittelbares Feedback der Betroffenheit spiegeln! Denn: Wir sind das Rückgrat, wir brauchen jetzt Rückhalt!

Gemeinsam mit Ihnen starten wir eine einmalige Plakat-Kampagne

Und so können Sie mitmachen:

 
  • Plakat unter www.Mittelstand-SOS.de downloaden, ausdrucken & mit Stift um IHRE Beschäftigten-Zahl ergänzen, am Eingangsbereich/Tür des Geschäftes anbringen, ein Foto von IHNEN mit dem Plakat vor dem Geschäft machen, Foto und wenn möglich Statement an info@mittelstandsverbund.de schicken
  • Foto, Statement und Hashtag auf TWITTER posten -> #MittelstandSOS -> Denn: Sharing is caring!
  • Bitte verlinken Sie auch auf unsere Website www.Mittelstand-SOS.de
  • Damit auch alle mitmachen, leiten Sie den Aufruf gern weiter!! Nur so können wir gemeinsam an einem Strang ziehen! Und nur so haben wir gemeinsam eine starke Stimme für den Mittelstand!
 
Plakat SOS Mittelstand
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Persönliche Worte vom Hauptgeschäftsführer des Mittelstandsverbundes – ZGV e.V., Herrn Dr. Ludwig Veltman

01.04.2020

„Sehr geehrte Damen und Herren,

die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus beeinträchtigen die Wirtschaft immens. Durch die behördlich angeordneten Schließungen der meisten Geschäfte entsteht ein enormer wirtschaftlicher Schaden. Kurzfristig droht gerade dem Mittelstand ein fatales Liquiditätsproblem.

Deshalb hat DER MITTELSTANDSVERBUND auf Initiative von Präsident Eckhard Schwarzer eine „Taskforce Liquidität für den Mittelstand“ ins Leben gerufen, die unter Leitung des ehemaligen Verbandspräsidenten Günter Althaus seit 2 Wochen entschlossen an einer Problemlösung arbeitet.

Dazu nutzen wir auch offensiv die Medien. Zahlreiche Beiträge und Interviews mit der Presse verleihen uns großen Rückenwind.

Jüngste Auszüge aus unserem Presse-Echo finden Sie HIER.

In dieser schwierigen Zeit wollen wir Sie mit weiteren vielfältigen Leistungen unterstützen, wie mit:

  • Webinaren
  • Leitfäden
  • einer Übersicht der landes- und bundesweiten Hilfsangebote
  • Beratungsmaßnahmen
  • Achtung Blitzumfrage !

    Helfen Sie uns bitte bei der Gewinnung von wichtigen Daten über die Lage in Ihrem Unternehmen, insbesondere im Hinblick auf das Antragsverfahren bei der Kreditvergabe über die KfW:
    Herzlich bitten wir Sie deshalb darum, an unserer „Blitzumfrage“ teilzunehmen.

    zur Blitzumfrage

    Denn nur mit gesicherten Daten, selbstverständlich DSGVO-konform anonymisiert, werden wir die Politik überzeugen können!

    Diese Umfrage werden wir fortan wöchentlich wiederholen, um Entwicklungen und Trends zeitnah festzustellen. Jetzt schon bedanken wir uns für diese aktuell gerade auch in Ihrem Sinne wirklich wichtige Unterstützung.

    Die Ergebnisse werden wir auf unserer Homepage www.mittelstandsverbund.de regelmäßig veröffentlichen.

    Herzlichen Dank für Ihre wertvolle Mithilfe! Bleiben Sie optimistisch, diese schwere Zeit werden wir gemeinsam überstehen und entschlossen für eine gute Perspektive des Mittelstandes eintreten.

    Herzliche Grüße

    Ihr Ludwig Veltmann“

Hersteller Update

31.03.2020

Die Zeitschrift möbel kultur will dazu beitragen, dass Sie den Überblick behalten. Welcher Hersteller produziert noch? Wer hat seine Mitarbeiter in vorgezogene Betriebsferien geschickt? Wo wird noch ausgeliefert? Wer ist überhaupt noch zu erreichen?

Herstellerliste downloaden

Hersteller die in die Liste aufgenommen werden möchten wenden sich bitte an: rita.breer@holzmann.de


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Hersteller Update

26.03.2020

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Infosheet zu den Themen…

26.03.2020

  • Sonderprogramm KfW
  • Muster Zusatzvereinbarung Kug
  • Bescheinigung Berufspendler
  • Bescheinigung Grenzregion
  • Gewerbemieten
  • Soforthilfe Einmannbetriebe / Kleinstunternehmen
  • Öffnungsverbote
  • Händlerprogramm ebay
Download Infosheet
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Steuer- und Liquiditätshilfen anlässlich der Corona-Krise

25.03.2020

Die Corona-Krise hat gravierende Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation von Unternehmen. Die Branchen sind bisher unterschiedlich betroffen. Sowohl Bund als auch die Länder haben umfangreiche Unterstützungsmaßnahmen angekündigt. Die Umsetzung hat begonnen. Diese Informationen sollen eine erste Hilfestellung für Sie sein.

Download Infomaterial Steuer- und Liquiditätshilfen
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Zukunft nach Corona

25.03.2020

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Hallo und herzliche Grüße aus München.
 Es ist nunmehr 8 Tage her, seit, zumindest in Bayern,
die Geschäfte geschlossen haben. 
Der erste Schock ist vorbei. Jetzt heißt es, sich der Realität zu stellen.
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Zusammenfassung
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Webinar: Home-Office – mobiles Arbeiten am Beispiel von Microsoft Teams (Dienstag, 31. März 2020, 14:00 – 15:30)

Arbeit organisieren in Zeiten von Corona

24.03.2020

Bereits im Webinar „Arbeit organisieren in Zeiten von Corona“ wurde letzte Woche auf die Themen Krankmeldungen, Quarantäne, Kurzarbeit (Kurzinfo), mobiles Arbeiten, allgemeine arbeitsrechtliche Hinweise und organisatorische Maßnahmen eingegangen. Das Thema „mobiles Arbeiten“ stellt im aktuellen Kontext viele Unternehmen vor Herausforderungen, da es bisher recht neu ist und die Abläufe ad hoc funktionieren müssen.

Um die Mitglieder des DER MITTELSTANDSVERBUND – ZGV e.V. sowie deren Anschlusshäuser auf dem Weg in die Digitalisierung zu begleiten und das brandaktuelle Thema Home-Office bestmöglich zu unterstützen, haben wir mit unserem Partner GWS ein Webinar zu diesem Thema aufgesetzt.

Inhalt:

  • Überblick Office 365
  • Was ist Teams? – Arbeiten im Homeoffice
  • Informationen mit Teams teilen
  • Dateien gemeinsam bearbeiten und ablegen
  • Webmeetings
  • Empfehlungen im Homeoffice

Das Webinar ist für Mitglieder des DER MITTELSTANDSVERBUND – ZGV e.V. sowie deren Anschlusshäuser kostenfrei.

Zur kostenfreien Anmeldung
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Corona-Virus: Kontaktverbot/ Versammlungen mit maximal zwei Personen

24.03.2020

Hinsichtlich des beschlossenen „Kontaktverbots“ möchten wir darauf hinweisen, dass sich dies nicht auf Industrie (Produktionsstätten etc.) und Handwerk bezieht. Vielmehr regelt dies lediglich den Umgang mit privaten Kontakten im öffentlichen Raum:

Damit ist die Anfahrt zu Baustellen, die Arbeit auf Baustellen selbst vor Ort oder aber die Produktion in Ihren Betrieben nicht betroffen. Schutzmaßnahmen, die aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers heraus ohnehin zu ergreifen sind, sind natürlich weiterhin und insofern un- verändert zu beachten (etwa: Aufteilung auf mehrere PKWs/ verkleinerte Bautrupps/ höherer Abstand zwischen Personen in Montage- und Produktionshallen). Die jeweils gebotenen Maßnahmen hängen vom Einzelfall, den betrieblichen Gegebenheiten und faktischen Möglichkeiten ab.

Die Arbeit auf Baustellen, die Fahrt dahin sowie die Produktion auch mit mehr als zwei Personen bleiben weiterhin möglich.

Die Bundesländer werden dieses gestern beschlossene Kontaktverbot durch Rechtsverord- nungen umsetzen, so dass dies unmittelbar zu beachten ist. Darüber hinaus gehende Ver- schärfungen für Industrie und Wirtschaft sind zwar auf föderaler Ebene möglich, derzeit aber nicht vorgesehen oder gar beschlossen.

Infoschreiben des HDH – Hauptverband der deutschen Holzindustrie

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Infosheet zur Kurzarbeit

23.03.2020

Für den Handel ist das Mittel der Kurzarbeit nicht ausreichend, um von der Schließung betroffene Unternehmen vor finanziellem Schaden oder Entlassungen zu bewahren. Davor warnt der Handelsverband Wohnen und Büro (HWB). Die Möglichkeit und die Regelung von Kurzarbeit könnten in Arbeits- oder Tarifverträgen stehen. Jedoch sei das im Handel nur sehr selten der Fall ist. Dennoch lohnt sich die Prüfung, da einige Musterverträge von Handelsverbänden eine solche Klausel umfassen. Daneben ist es möglich, dass Kurzarbeit tariflich festgelegt ist. Dabei kommt es auf die Anwendbarkeit eines Tarifvertrags an, denn allgemeinverbindlich sind sie im Handel nicht. In einigen Tarifgebieten des Groß- und Außenhandels gibt es solche vertraglichen Klauseln, die es im Einzelfall zu prüfen gilt.

Eine weitere Möglichkeit wäre eine Betriebsvereinbarung, da diese von Betriebsrat und Arbeitgeber gemeinsam zu beschließen und schriftlich niederzulegen ist. Gibt es im Unternehmen keinen Betriebsrat, bleibt nur die individuelle Vereinbarung mit allen betreffenden Mitarbeitern, die deren Bereitschaft zur Kurzarbeit voraussetzt. Die Ultima Ratio wäre eine Änderungskündigung durch den Arbeitgeber, für die aber die üblichen Voraussetzungen nach dem Kündigungsschutzgesetz gelten.

Erst wenn die sachliche und rechtliche Voraussetzung für Kurzarbeit besteht, greift das Kurzarbeitergeld, das nun rückwirkend zum 1. März beantragt werden kann. Diese Maßnahme hatte sich bereits 2008 als Teil des Konjunkturpaktes I bewährt, als allerdings die Industrie weit stärker als der Handel bedroht war. Erschwerend kommt jetzt hinzu, dass die Agentur für Arbeit und die Jobcenter in den einzelnen Bundesländern überlastet sind. Zudem sind sie aufgrund des Infektionsrisikos teilweise geschlossen und nur telefonisch sowie digital zu erreichen.

„Die Gewerkschaft Verdi, der Handelsverband Deutschland seitens der Arbeitgeber und das Arbeitsministerium sind hier gefordert, praktikable tarifliche Lösungen zu finden und haben das Thema bereits angeschoben“, äußert sich Christian Haeser, Geschäftsführer des Handelsverbandes Wohnen und Büro. „Die Gespräche auf Bundesebene müssen zu Ergebnissen führen, wie über tarifvertragliche Lösungen eine finanzielle Aufstockung ausgestaltet werden kann. Die Betriebe müssen schnellstens Kurzarbeit anordnen können, um die Zwangsschließung ihrer Unternehmen finanziell und ohne Kündigungen zu überstehen.

“Der Handelsverband Wohnen und Büro (HWB) hat die wichtigsten Informationsquellen und FAQs zu den Themen Kurzarbeit/Kurzarbeitergeld, Notfallfonds und Maßnahmen zur Verringerung des Infektionsrisikos in einem Informationssheet zusammengefasst.

Informationssheet hier downloaden

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Webinar: Corona: Finanz-Schutzschirm für den Mittelstand

20.03.2020

Die Bundesregierung hat verschiedene Maßnahmen zur Stützung des Mittelstands beschlossen.
Im Webinar Corona: Finanz-Schutzschirm für den Mittelstand, werden schwerpunktmäßig die neu angepassten KfW-Pakete für den Mittelstand erklärt (siehe auch www.kfw.de). Diese Maßnahmen sind, wie üblich, über die Hausbanken des Mittelstands zu beantragen.

Mit dem seit über 25 Jahren in dem Bereich tätigen Berater Dipl.-Sparkassenbetriebswirt Willi Plum (Partner der ServiCon) wird außerdem erläutert, wie die konkrete Vorgehensweise ist.Er bringt das Know-how aus seiner Tätigkeit als Vorstand einer Genossenschaftsbank bzw. in der Sparkassenorganisation mit. Es werden insbesondere praktische Tipps für die Beantragung dieser besonderen Hilfskredite vermittelt.

Das kostenlose Webinar richtet sich an Mitglieder des DER MITTELSTANDSVERBUND-ZGV e.V. und ihre Anschlusshäuser.

>> Zur kostenfreien Anmeldung

Unter www.mittelstandsverbund.de/politik/coronavirus finden Sie alle Informationen, News zu Entwicklungen, Tipps sowie Webinare und Aufzeichnungen gesammelt auf einer Seite.

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Corona – Verfügungen der Bundesländer

18.03.2020

Leitlinien Bund: Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und Regierungschefs der Bundesländer

Bayern: Bericht aus der Kabinettssitzung
Baden-Würrtemberg: Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen
Baden-Würrtemberg: Bericht vom SWR: Ankündigung der Schließung der Geschäfte
Berlin: Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus
Brandenburg: Gesetz- und Verordnungsblatt
Bremen: Allgemeinverfügung über das Verbot von Veranstaltungen, Zusammenkünften und der Öffnung bestimmter Betriebe
Hamburg: Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Coronavirus
Hessen: Vierte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus
Mecklenburg-Vorpommern: Weitere Maßnahmen der Landesregierung gegen Corona-Ausbreitung in MV
Niedersachsen: Erlasse und Allgemeinverfügung zu den Maßnahmen der Landesregierung
Nordrhein-Westfalen: Fortschreibung der Erlasse zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen
Rheinland-Pfalz: Corona mit klaren Regeln eindämmen – Beschränkungen treten ab Mitternacht in Kraft
Saarland: Verschärfte Regelungen für das soziale Leben, Veranstaltungen, Gastronomie und Einzelhandel
Sachsen: Vollzug des Infektionsschutzgesetzes – Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie
Sachsen-Anhalt: Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus
Schleswig-Holstein: Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus
Thüringen: Erlass von Allgemeinverfügungen zum Verbot und zur Beschränkung von Kontakten

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Bekanntmachung an alle Einzelhändler in Bayern

16.03.2020

Laut Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege, sowie dem Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales, sind ab dem 18.03.2020 alle Einzelhandelsunternehmen in Bayern zu schließen.(Ausnahmen sind unter Punkt 4 der Verordnung genannt.)

Diese Verordnung gilt bis zum 30.03.2020 und betrifft somit auch alle Unternehmen der Einrichtungsbranche.

Verordnung herunterladen